Ambivalenz der Macht

Juni 03 2010

In memoriam des Anlasses für Köhlers Rücktritt

In der Aufgeregtheit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geht etwas Entscheidendes unter, das doch überhaupt erst Anlass für das ganze Debakel war: Horst Köhler nannte als Grund für seine Rücktritt die Form der Kommunikation, die ihm in seiner amtlichen Funktion entgegen schlug: „[Die Kritik] lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.”

Wer fordert, dass Politiker den „ersten stärkeren Gegenwind“ per se „aushalten müssen“ (siehe Reaktionen diverser Politiker www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-55404-18.html), übersieht, dass Politik durch die zunehmend schnellere und härtere Form des Schlagabtauschs zunehmend an Vertrauen einbüßt. Man kann es auch deutlicher formulieren: Diese propagierte Form der Kommunikation und des „Aushaltens“ unterhöhlt auf Dauer unsere Demokratie.

Ich spreche mich nicht gegen sachlichen Streit aus; da bin ich mit Wolf Lotter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_beleidigten/ ganz einer Meinung: Konstruktiven Streit brauchen wir mehr denn je. Der Charakter der Auseinandersetzung war aber zu Teilen destruktiv, las sich wie eine Kampfansage. Die entscheidende Nuance zwischen berechtigtem Kommentar und unberechtigter Anfeindung ist meines Erachtens die Wertung von Aussagen.

Wenn Frithjof Schmidt, Fraktionsvize der Grünen, via „Spiegel Online“ kommentiert, dass „die Äußerungen von Bundespräsident Köhler brandgefährlich“ seien und „ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ offenbarten, rutscht er auf von dem zugegebenermaßen schmalen Grat konstruktiver Kritik deutlich in den Bereich der Polemik. Er wertet und erhebt sich somit über den kommentierten Horst Köhler. Mit welcher Berechtigung?

Wenn Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, Köhlers Worte gleich nutzt, gegen „die Exportinteressen riesiger Konzerne“ zu sprechen, hat das mit der eigentlichen Aussage Köhlers nichts mehr zu tun, sondern ganz klar mit der Programmatik der Linken, für die ein neuer PR-Anlass gefunden wurde. Bringt es das? Sind wir denn im Wahlkampf?

Kurzum: Gelungene Kommunikation – und somit auch Kritik bis hin zum sachlichen Streit – lebt davon, dass sich beide Parteien auf die eigentliche Aussage beziehen. Köhlers lange Sätze des Flugzeuginterviews boten sicherlich jede Menge Anlass zum Missverständnis. Alle politischen Akteure tun also gut daran, sich präzise auszudrücken und im Zweifel zu nicht final durchdachten Standpunkten keine Aussage zu tätigen. Oder Vereinbarungen mit Journalisten zu treffen, dass diese nicht veröffentlicht werden. Alle Diskutanten sollten sich in der anschließenden öffentlichen Diskussion auf die Kernelemente der Aussage beziehen und keine – wenn auch für sie vermeintlich attraktiven – Nebenkriegsschauplätze aufmachen.

Niklas Luhmann hat für gelungene Kommunikation den Begriff der „Anschlussfähigkeit“ als Kriterium genannt – diese Anschlussfähigkeit hat entscheidend damit zu tun, dass der Topos der Diskussion nicht willkürlich gewechselt wird. Und damit, dass man dem Gesprächspartner erst einmal einräumt, dass er sich missverständlich ausgedrückt haben kann, bevor man rhetorisch beseelt draufhaut – ihm also Respekt zollt. Nicht nur der Funktion eines Menschen, dem Menschen an sich.

Was mich als Bürgerin besonders ärgert: All die Energie, die in diese unfruchtbaren Debatten und Personalkarussells geht, könnte für das Finden von Lösungen genutzt werden. Politikerinnen und Politiker könnten von der aktuell am wenigsten vertrauenswürdigsten Berufsgruppe zu einer werden, denen man in diesen Zeiten zutraut, Lösungen zu entwickeln – nämlich genau, indem sie kraft ihrer Kommunikationsfähigkeit Menschen zusammenführt, tragfähige Mehrheiten herstellt und Umsetzung befördert. Ist das Teil der Medientrainings?

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